Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1. Geltungsbereich
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich
und nur gegenüber Unternehmern, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen
im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende
oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende
Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur
an, wenn wir ausdrücklich schriftlich
der Geltung zustimmen.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch
für alle zukünftigen Geschäfte
mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte
verwandter Art handelt (vorsorglich sollten
die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der
Auftragsbestätigung beigefügt werden).
§ 2. Angebot und Vertragsabschluss
Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß
§ 145 BGB anzusehen ist, können
wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
§ 3. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie, Verbraucher nach §13 BGB, können
ihre Vertragserklärung innerhalb von
zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser
Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Adresse:
Carsten Philipp und Robert Schein GbR
Gleichenblick 3
99192 Apfelstädt
Fax:
01805 03 90 00 37 18
E-Mail:
info [ät] at-store.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur
in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz
leisten. Bei der Überlassung von Sachen
gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung
der Sache ausschließlich auf deren Prüfung
- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen
ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr
Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen,
was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben
die Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn Sie bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden
bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen Sie innerhalb von
30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung
erfüllen.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4. Preise und Zahlung
(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich
vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart wird,
ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach
Rechnungsstellung zahlbar. Verzugszinsen werden
in Höhe von 8 % über dem jeweiligen
Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung
eines höheren Verzugsschadens bleibt
vorbehalten.
(3) Sofern keine Festpreisabrede getroffen
wurde, bleiben angemessene Preisänderungen
wegen veränderter Lohn-, Material- und
Vertriebskosten für Lieferungen, die
3 Monate oder später nach Vertragsabschluss
erfolgen, vorbehalten.
§ 5. Lieferzeit
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit
setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße
Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers
voraus. Die Einrede des nicht erfüllten
Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug
oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten,
so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden
Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen
ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche
bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen
vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen
Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung
der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller
über, in dem dieser in Annahme- oder
Schuldnerverzug geraten ist.
(3) Wir haften im Fall des von uns nicht
vorsätzlich oder grob fahrlässig
herbeigeführten Lieferverzugs für
jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer
pauschalierten Verzugsentschädigung in
Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal
jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
(4) Weitere gesetzliche Ansprüche und
Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges
bleiben unberührt.
§ 6. Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der
gelieferten Sache bis zur vollständigen
Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem
Liefervertrag vor. Dies gilt auch für
alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn
wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf
berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache
zurückzunehmen, wenn der Besteller sich
vertragswidrig verhält.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange
das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen
ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf
eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und
Wasserschäden ausreichend zum Neuwert
zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten
durchgeführt werden, hat der Besteller
diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.
Solange das Eigentum noch nicht übergegangen
ist, hat uns der Besteller unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte
Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen
Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte
nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen
und außergerichtlichen Kosten einer
Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten,
haftet der Besteller für den uns entstandenen
Ausfall.
(3) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden
Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers
freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden
Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 7. Gewährleistung
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers
setzen voraus, dass dieser seinen nach §
377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Mängelansprüche verjähren
in 24 Monaten nach erfolgter Ablieferung der
von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller.
Beim Kauf von gebrauchter Güter beträgt
die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Vor
etwaiger Rücksendung der Ware ist eine
Absprache mit uns Erforderlich.
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt
die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen,
der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs
vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich
fristgerechter Mängelrüge nach unserer
Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern.
Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung
innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche
bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung
unberührt.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl,
kann der Besteller – unbeschadet etwaiger
Schadensersatzansprüche – vom Vertrag
zurücktreten oder die Vergütung
mindern.
(5) Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß
Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen
vorgenommen, so bestehen für diese und
die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine
Mängelansprüche.
(6) Ansprüche des Bestellers wegen der
zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-,
Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen,
soweit die Aufwendungen sich erhöhen,
weil die von uns gelieferte Ware nachträglich
an einen anderen Ort als die Niederlassung
des Bestellers verbracht worden ist, es sei
denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen
Gebrauch.
(7) Rückgriffsansprüche des Bestellers
gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller
mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich
zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden
Vereinbarungen getroffen hat. Für den
Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers
gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
§ 8. Sonstiges
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen
der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
(CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher
Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz,
sofern sich aus der Auftragsbestätigung
nichts anderes ergibt.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den
Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages
getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich
niedergelegt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses
Vertrages unwirksam sein oder werden oder
eine Lücke enthalten, so bleiben die
übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
|
